SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 07.01.2019 in Landespolitik

Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

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Stoch: „Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte, man werde in dieser Frage jetzt „die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ suchen. „Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung, von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten.“

Die grün-schwarze Koalition im Land spiele seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander aus – dabei hätten andere Bundesländer längst den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft. „Die Art, wie die hiesige Landesregierung mit diesem Thema umgeht, ist schlichtweg arrogant und abgehoben“, so Stoch.

Fünf gute Gründe für Gebührenfreiheit

Der SPD-Chef benannte „fünf gute Gründe“, die für gebührenfreie Kitas sprächen. „Es geht darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es leider auch bei uns in Baden-Württemberg gibt“, sagte Stoch. „Das sollte sich endlich auch mal der Herr Ministerpräsident durch Kopf und Herz gehen lassen.“ Im Einzelnen lauten die Argumente der SPD wie folgt:

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindes¬alter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

Sammlung von Unterschriften begonnen

Der SPD-Chef erläuterte weiter, den fast 36.000 Parteimitgliedern gingen in diesen Tagen alle Informationen zum Volksbegehren postalisch zu, um „eine erste gemeinsame Mobilisierungswelle vor Ort“ noch vor der Kommunalwahl im Mai zu bewerkstelligen.

Gleich nach dem Start der Unterschriftensammlung durch den Landesvorstand auf der Stuttgarter Königstrasse am Montagnachmittag werde auch die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausur am Bodensee diese Woche weitere Unterschriften für den Antrag sammeln, so Stoch.

Dreyer: „Eine Frage von Chancengleichheit“

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die beim Jahresauftakt in Stuttgart dabei war, unterstützt die Beitragsfreiheit ausdrücklich: „In Rheinland-Pfalz haben wir schon seit vielen Jahren Gebührenfreiheit für Kitas. Das ist für mich eine Frage von Gerechtigkeit und Chancengleichheit“, so Dreyer. „Keinem Kind sollte die Kita verwehrt sein, weil die Eltern zu schwer an den Beiträgen tragen.“ Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD betonte, die Kita sei neben der Familie die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Gebührenfreiheit von Kitas entlaste darüber hinaus alle Familien. Dreyer: „Gute Bildung, starke Familien – dafür steht die SPD!“

Gesetzentwurf garantiert Kostendeckung vor Ort

Der Gesetzentwurf der SPD in Baden-Württemberg sieht vor, dass das Land die Gemeinden und die weiteren Träger vor Ort beim Erlass von Elternbeiträgen entlastet – und zwar kostendeckend. Dies solle von der Geburt bis zur Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Wochenstunden gelten.

Diese so genannte Grundbetreuung umfasst dabei Kindergärten für die unter Dreijährigen, die Kitas für Kinder über drei Jahren sowie auch die Kindertagespflege. Das Kultusministerium geht von Kosten in Höhe von insgesamt rund 529 Millionen Euro jährlich aus (Drucksache 16/2736), die nach Auffassung der SPD durch Landesmittel geschultert werden könnten.

Fahrplan bis Herbst steht

Generalsekretär Sascha Binder erläuterte den konkreten Fahrplan für das Volksbegehren. Demnach wolle die SPD die notwendigen 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag baldmöglichst beim Innenministerium einreichen – „und das heißt, schon im Februar“.

Nach erfolgter Prüfung des Antrags im März werde die Landespartei dann auf einer kommunalpolitischen Konferenz Anfang April die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden, so der Generalsekretär.

Denn nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.

Binder: „Wir starten durch“

Ist das Volksbegehren bis im September erfolgreich, wird der Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf im Dezember eine Volksabstimmung statt.

„Wir haben die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg schon in unserer Regierungszeit erfolgreich vorangetrieben“, betonte Binder. „Und wir starten jetzt in der Opposition erneut durch: Für bedarfsgerechten Ausbau, für Qualitätsentwicklung – und auch für die Gebührenbefreiung.“

 
 

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Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."