SPD Mannheim ehrt Jubilare für langjährige Mitgliedschaft

Veröffentlicht am 13.11.2017 in Ortsverein

Die Mannheimer SPD hat im feierlichen Rahmen im Gemeindezentrum der Gnadenkirche im Stadtteil Gartenstadt ihre Jubilare für langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. „Wir feiern in diesem Jahr nicht nur das 150. Jubiläum der SPD Mannheim, sondern ehren insgesamt 2565 Jahre SPD- Mitgliedschaft“, hob SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek in seiner Begrüßung hervor und verwies auf die besondere Bedeutung dieses Jahres für die Mannheimer SPD.

Die Ehrung nahm er gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier vor, die obwohl gebürtige Schwäbin, im Jahr 1982 ausgerechnet in Mannheim in die SPD eingetreten ist. Katzmarek und Breymaier bedankten sich bei Jubilaren, die 10, 25, 40, 50, 60 und 65 Jahre Mitglied der SPD sind, für ihre jahrzehntelange Treue und ihren Einsatz für die Werte der Sozialdemokratie.

Höhepunkt des Nachmittags war die Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft von Gerald Kleiner (Ortsverein Neckarstadt West), Hans Staudt (Ortsverein Feudenheim) und Peter Wieder (Ortsverein Rheinau). Alle drei traten 1957 in die Partei ein, das Jahr, in dem die römischen Verträge unterzeichnet wurden, das Gesetz zur Gleichbehandlung von Frau und Mann in Kraft trat und der bis heute letzte sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns zurücktrat.

Breymeier rief dazu auf, auch zukünftig gemeinsam gegen die andauernden Grenzüberschreitungen beispielsweise der AfD in Deutschland, von Trump in den USA und Le Pen in Frankreich zu kämpfen. „Die Zukunft darf nicht den Nationalisten überlassen werden“, appelierte sie an die Genossinnen und Genossen. Angesichts von bislang 116 Neumitgliedern in Mannheim seit Jahresbeginn, darunter überwiegend jungen Menschen, dürfen sich die langgedienten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über tatkräftige Unterstützung freuen. „Aus der SPD tritt man nicht aus, das ist eine Haltungsfrage“, für diese Aussage erhielt Breymaier viel Applaus ebenso für ihren Appel, dass die SPD alle Menschen im Blick haben müsse.

Viele Gespräche drehten sich dann auch um die Frage, wie es für die SPD angesichts der verlorenen Bundestagswahl weitergeht. Auch wenn weder junge noch ältere Genossinnen und Genossen Patentrezepte präsentieren konnten, so einig war man sich, stolz auf die Mitgliedschaft in einer ehrwürdigen Partei wie der SPD zu sein und auch in Zukunft gemeinsam die Werte „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ hochhalten zu wollen.

 
 

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Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat die Verschiebung des Warnstreiks Anfang nächster Woche an den Uniklinika des Landes angesichts der Grippewelle als "vernünftiges und verantwortungsvolles Signal" bezeichnet. "Verdi zeigt damit einmal mehr, dass sie in großer sozialer Verantwortung gegenüber den Patienten mit der Situation umgehen", so Boos. "Es wäre langsam mal angesagt, dass auch die Arbeitgeber in dieser Tarifauseinandersetzung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht werden."

Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.

"Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Leni Breymaier: "Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag - Schlusslicht in Deutschland! - ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen."

"Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.

Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Über 200 Genossinnen und Genossen haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrags haben dort intensiv, ausführlich und sachlich ihre Argumente ausgetauscht.

Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase ?bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.