Wählen ab 16: Große Chance für Beteiligung

Veröffentlicht am 24.03.2014 in Kommunalpolitik

Erstmals dürfen in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen wählen. Die grün-rote Landesregierung hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen und das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt. „Dies bietet die Möglichkeit, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

Rund 200.000 junge Menschen sind am 25. Mai aufgerufen, ihre Parlamente in Stadt, Kreis und Region zu wählen. Die SPD Baden-Württemberg und insbesondere die Jusos unterstützen die Erstwählerkampagane durch Workshops, spezielles Informationsmaterial, Engagement in sozialen Netzwerken sowie durch die Unterstützung von jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf den Gemeinderats- und Kreistagslisten der SPD.

Weitere Informationen:

Webseite Bündnis „Wählen ab 16“ >>>

Webseite Jusos Baden-Württemberg >>>


Markus Herrera Torrez: „Absenkung ist große Errungenschaft“

„Viele Jahre haben die Jusos Baden-Württemberg für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gekämpft. Bei der kommenden Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wird es endlich soweit sein: Zum ersten Mal dürfen junge Menschen bereits ab 16 Jahren landesweit an einer Wahl teilnehmen“, stellt der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez fest.

Der Stadtrat von Lauffen am Neckar führt weiter aus: „Sie dürfen mitentscheiden, wer zukünftig das politische Handeln ihn ihrer Gemeinde prägt. Das ist wichtig, denn Jugendliche und junge Menschen haben ein feines Gespür dafür, woran es ihrer Kommune fehlt und wo dringend Handlungsbedarf besteht – sei es bei Freizeitangeboten für Jugendliche, der Ausstattung der Schule oder beim ÖPNV.“

Torrez schließt ab mit einem Aufruf an die VerantwortungsträgerInnen: „Durch das Wahlrecht ab 16 erhalten sie nicht nur die Möglichkeit, aktiv politisch zu partizipieren, sondern werden auch zukünftig in politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Meine Bitte deshalb: Geht auf sie zu!“


Laura Petrolito und Simon Rupp: „Wir brauchen mehr junge Menschen in den Parlamenten!“

Erstwählerin Laura Petrolito (16) und Erstwähler Simon Rupp (16) haben auf dem WIR-Kongress der Jusos Baden-Württemberg zur Kommunal- und Europawahl in Karlsruhe einige Fragen zum Wahlrecht ab 16 beantwortet.

Wie findest du es, mit 16 Jahren wählen zu dürfen?

Laura: Ich finde das sehr wichtig. Wenn jemand mit 16 Jahren schon Bier trinken darf, dann kann er auch wählen.

Simon: Das finde ich enorm wichtig. Man ist mit 16 Jahren schon ein mündiger und entscheidungsfähiger Bürger und da gehört das Wahlrecht einfach dazu. Das Wahlrecht mit 16 sollte auf die Landtags- und Bundestagswahlen ausgeweitet werden.

Wie informierst du dich?

Laura: Hauptsächlich auf Infoständen.

Simon: Als Parteimitglied bei Parteiveranstaltungen, aber auch über Nachrichten und Zeitungen.

Nach welchen Kriterien entscheidest du, welche Kandidierenden du wählst?

Laura: Ganz klar nach Inhalten. Ich entscheide mich für Kandidierende, die innovative Ideen haben und die Jugend nicht aus dem Blick verlieren.

Simon: Ich entscheide nach Parteizugehörigkeit, Inhalten, aber auch danach, wie ich denke, dass eine Person sich für meine Interessen einsetzen wird.

Gibt es deiner Meinung nach zu wenig junge PolitikerInnen?

Laura: Ja, eindeutig.

Simon: Junge Menschen sind in der Politik klar unterrepräsentiert. Allerdings hat man ja als junger Mensch die Möglichkeit, junge Kandidierende in die Parlamente zu wählen. Deshalb finde ich das Wahlrecht ab 16 auch so wichtig.

Wie könnte man das ändern?

Laura: Es ist wichtig, dass das Misstrauen, das jungen Menschen häufig entgegengebracht wird, endlich abgebaut wird.

Simon: Die Parteien müssen dafür sorgen, dass junge Menschen auf den Listen stehen – und wir müssen sie wählen!

 

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

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* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."