Wieczorek-Zeul zu Gast bei der Offenburger SPD

Veröffentlicht am 15.02.2013 in Veranstaltungen

Vor zahlreichen Gästen konnte die Offenburger SPD mit ihrer Vorsitzenden Ulrike Weidt als Rednerin beim Politischen Aschermittwoch im Familienzentrum Oststadt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßen.

Die seit ihrer Zeit als Bundesvorsitzende der Jungsozialisten als »Rote Heidi« bekannte Wieczorek-Zeul war Mitglied des Europäischen Parlaments, europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kern ihrer Rede bei der SPD in Offenburg war eines ihrer Hauptanliegen: Freiheit und internationale Armutsbekämpfung.

Der Armutsbericht der Regierung sei manipuliert, kritisierte Wieczorrek-Zeul, denn die »unteren 40 Prozent der Arbeitnehmern haben Verluste«, zehn Prozent der Bevölkerung besäßen zwei Drittel der Vermögenswerte. Die Gesellschaft werde immer weniger durchlässig, die Abstände zwischen Arm und Reich würden immer größer. Eine weitere materielle Spaltung der Gesellschaft – auch in globaler Hinsicht – gefährde die Demokratie, so die Abgeordnete. Deshalb müssten die Finanzmärkte mit einem »Finanz-Tüv« unter demokratische Kontrolle gestellt und an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Spekulationen auf Lebensmittel seien »Verbrechen«.

Notwendig sei auch eine gerechte Besteuerung von Vermögen und eine »präventive Sozial- und Bildungspolitik«, da derzeit »mehr Geld für die Inobhutnahme von Kindern ausgegeben wird als für deren Betreuung«, was sie als Unding bezeichnete.

Im Hinblick auf die Energiewende sei »der Zugang zu erneuerbaren Energien weltweit« nötig, und man dürfe nicht vergessen, dass Ökologie auch Ökonomie bedeute. »Da muss noch schneller gehandelt werden«. Wieczorek-Zeul forderte Energiesicherheit, sozial gerechte Preise für den Verbraucher und weniger Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft.
Die Bundesregierung bezeichnete siel als »Burnout-Koalition«, und erinnerte daran, dass die »Idee der Freiheit und des Friedens« stets Maxime der SPD gewesen sei. Deshalb sei sie auch »stolz darauf«, dass sich Deutschland vor zehn Jahren gegen den Irak-Krieg ausgesprochen habe. Deshalb sprach sie sich für ein Verbot der NPD aus, die sie als »Geldbeschaffungsorganisation« für Nazi-Gruppen sehe. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Waffenexporte kritisierte die Rednerin scharf, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur sei. Wieczorek-Zeul mahnte restriktive Gesetze beim Waffenexport an, vor allem ein parlamentarisches Gremium, das bei Auftragsvergaben Klarheit und Transparenz gewährleiste. »Alles andere ist einer Demokratie nicht würdig«.

 
 

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Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
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Landesliste zur Bundestagswahl 2021
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Die Liste muss noch durch Briefwahl bestätigt werden.

Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

"Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld - Hauptsache, es geht nichts voran." Andreas Stoch.

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: "Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land."

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.