Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

Veröffentlicht am 10.06.2019 in Ankündigungen
 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

 

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Thema: Wie verändert die Corona-Krise den Tourismus in der Ortenau. Unser Schwarzwa …

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Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:

Die baden-württembergische SPD stellte heute in Stuttgart ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf vor.

Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR:

Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: "Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht."

Am Sonntag wurde Frank Mentrup als Oberbürgermeister für Karlsruhe im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent bestätigt. Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist überzeugt: "Direkt im ersten Wahlgang mit einem so eindeutigen Ergebnis wieder gewählt zu werden zeigt, dass Frank Mentrup in Karlsruhe und über die Stadt hinaus als Politiker mit Weitsicht und für seine Kompetenz und seinen Einsatz zurecht sehr geschätzt wird. Das ist ein großartiger Erfolg und ein verdienter Sieg, über den wir uns auch als Landespartei sehr freuen, denn er geht mit gutem Beispiel einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen voran. Das ist ein Bündnis mit Zukunft."

Andreas Stoch: "Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern"

Für die SPD Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl der Klimaschutz. "Zentral ist für uns der Ausbau der erneuerbaren Energien", so Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und stellt der grün-schwarzen Landesregierung hierzu ein schlechtes Zeugnis aus. "Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern", fordert Stoch.

Andreas Stoch: "Grün-Schwarz bringt die Menschen nicht ans Ziel. Die Menschen wollen keinen ideologischen Kampf zwischen Auto und ÖPNV. Wir kommen nur weiter, wenn wir sinnvolle Anreize setzen und attraktive Angebote machen. Deshalb brauchen wir jetzt das 365 €-Jahresticket."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder geht mit dem Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung hart ins Gericht: "Kretschmann hat seinen Laden nicht im Griff, Frau Eisenmann macht was sie will.", so Binder. Zuerst konnte sich grün-schwarz nicht einigen, wie es mit den Weihnachtsferien in Baden-Württemberg weitergehen soll. Jetzt, während die Corona-Infektionszahlen vielerorts weiter steigen, hat die Landesregierung immer noch keine Hotspot-Strategie vorgelegt. "Erst das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen, und dann die Frage, wie gehen wir denn eigentlich mit Hotspots um? Darauf und dafür hat grün-schwarz keine Antwort und keinen Plan", so Binder.

Andreas Stoch: "Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen."

Thilo Rentschler: "Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen."

Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. "Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität", so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem extrem unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.