Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche

Veröffentlicht am 14.04.2022 in Bundespolitik

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

Die Lage in der Corona-Pandemie hat sich in den letzten Tagen langsam wieder entspannt. Um für den Herbst und eine dann drohende neue Welle von Corona-Infektionen vorbereitet zu sein, hat der Deutsche Bundestag frühzeitig mit den Beratungen über eine allgemeine Impfpflicht begonnen. In der vergangenen Woche stand ein Kompromissvorschlag zwischen den beiden Gruppen, die eine allgemeine Impfpflicht befürwortet haben, zur Abstimmung an. Mit diesem Entwurf wären wir einen wichtigen ersten Schritt gegangen, um im Herbst diejenigen zu schützen, die besonders von schwereren Verläufen betroffen sind, hätten mit einer allgemeinen Beratungspflicht die Impfquote insgesamt weiter erhöhen und bei Bedarf auch die Impfpflicht ausweiten können. Alle 22 Mitglieder der Landesgruppe haben für den Gesetzentwurf gestimmt – leider hat es nicht gereicht. Der Kompromiss ist an der Blockadehaltung der Union gescheitert. Friedrich Merz und Markus Söder war offensichtlich der parteipolitische Nutzen wichtiger als ein angemessener Schutz gegen die Pandemie – mit allen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Daran werden sich CDU und CSU messen lassen müssen, wenn im Herbst die Krankenhäuser wieder mit erheblichen Belastungen zu kämpfen haben, Einschränkungen in Handel und Gastronomie möglicherweise wieder drohen oder Schulen und Kitas wieder stärker betroffen sein werden.

Die entsetzlichen Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha haben uns alle erschüttert. Sie haben uns einmal mehr vor Augen geführt, mit welcher Brutalität der russische Präsident Putin und seine Streitkräfte in der Ukraine vorgehen, um ihre Kriegsziele zu erreichen. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Putin und sein Regime werden für die Kriegsverbrechen einen hohen Preis zahlen – politisch wie wirtschaftlich. Deutschland hat mit seinen europäischen Partnern deshalb die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland und Belarus weiter verschärft. Wir halten an Waffenlieferungen fest, damit sich die Ukraine gegen die russische Invasion verteidigen kann. Und wir leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Seit Kriegsbeginn wurden in Deutschland mehr als 300.000 aus der Ukraine Geflüchtete registriert. Um die Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine bewältigen zu können, hat sich die Bundesregierung mit den Ländern vergangene Woche bei den Verteilungs- und Finanzierungsfragen verständigt. Das ist wichtig für die Geflüchteten und für die Kommunen, damit sie nicht mit den Kosten alleine gelassen werden.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind auch in Deutschland zu spüren. Die Energiekosten sind weiter gestiegen. Wir haben die Nöte der Menschen und Unternehmen im Land im Blick. Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete sowie Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen, die der Breite der Gesellschaft zugutekommen. Davon profitieren nicht zuletzt gerade auch Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Rentner:innen sowie Studierende. Einige der Maßnahmen haben wir in der vergangenen Woche im Bundestag auf den Weg gebracht: Rückwirkend zum 1. Januar 2022 heben wir den Arbeitnehmerpauschalbetrag um 200 Euro und den Grundfreibetrag auf nun 10.347 Euro an und erhöhen die Fernpendlerpauschale auf 38 Cent sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Bereits beschlossen haben wir einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis und Studierende. Wir werden die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abschaffen und haben dafür gesorgt, dass die Preissenkungen direkt an die Kund:innen weitergegeben werden. Und wir bringen eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen auf den Weg. Die Mieter:innen, die bislang die CO2-Kosten voll tragen mussten, entlasten wir damit und schaffen gleichzeitig Anreize für Vermieter:innen, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben. Im Februar haben wir eine Einmalzahlung von 100 Euro für Menschen, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, beschlossen – zusätzlich dazu unterstützen wir sie jetzt mit einer weiteren Einmalzahlung in gleicher Höhe. Besondere Härten für Familien federn wir mit einem Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind ab. Mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige unterstützen wir v.a. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß ab. Mit einer ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für drei Monate für alle Bürger:innen sorgen wir für eine günstige Alternative. Und wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter und reduzieren damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Martin Gerster MdB

Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg

 
 

Homepage SPD Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

03.06.2022, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Lehren aus der Pandemie für Hochschulen

22.06.2022, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstand

25.06.2022 Selbst Aktiv-Landesvorstand

25.06.2022, 09:30 Uhr SGK-Kommunalkongress

02.07.2022, 10:30 Uhr ASJ-Landesvorstand

05.07.2022 - 07.07.2022 Klausur der Landtagsfraktion

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

Andreas Stoch: "So geht Bildungsgerechtigkeit!"

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: "Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!" Als Leiter der Verhandlungsgruppe "Bildung und Chancen für Alle" hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: "Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!", so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

29.04.2022 09:30
GeMAInsam für Zukunft!.
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert - vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort - darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.