Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche

Veröffentlicht am 14.04.2022 in Bundespolitik

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

Die Lage in der Corona-Pandemie hat sich in den letzten Tagen langsam wieder entspannt. Um für den Herbst und eine dann drohende neue Welle von Corona-Infektionen vorbereitet zu sein, hat der Deutsche Bundestag frühzeitig mit den Beratungen über eine allgemeine Impfpflicht begonnen. In der vergangenen Woche stand ein Kompromissvorschlag zwischen den beiden Gruppen, die eine allgemeine Impfpflicht befürwortet haben, zur Abstimmung an. Mit diesem Entwurf wären wir einen wichtigen ersten Schritt gegangen, um im Herbst diejenigen zu schützen, die besonders von schwereren Verläufen betroffen sind, hätten mit einer allgemeinen Beratungspflicht die Impfquote insgesamt weiter erhöhen und bei Bedarf auch die Impfpflicht ausweiten können. Alle 22 Mitglieder der Landesgruppe haben für den Gesetzentwurf gestimmt – leider hat es nicht gereicht. Der Kompromiss ist an der Blockadehaltung der Union gescheitert. Friedrich Merz und Markus Söder war offensichtlich der parteipolitische Nutzen wichtiger als ein angemessener Schutz gegen die Pandemie – mit allen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Daran werden sich CDU und CSU messen lassen müssen, wenn im Herbst die Krankenhäuser wieder mit erheblichen Belastungen zu kämpfen haben, Einschränkungen in Handel und Gastronomie möglicherweise wieder drohen oder Schulen und Kitas wieder stärker betroffen sein werden.

Die entsetzlichen Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha haben uns alle erschüttert. Sie haben uns einmal mehr vor Augen geführt, mit welcher Brutalität der russische Präsident Putin und seine Streitkräfte in der Ukraine vorgehen, um ihre Kriegsziele zu erreichen. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Putin und sein Regime werden für die Kriegsverbrechen einen hohen Preis zahlen – politisch wie wirtschaftlich. Deutschland hat mit seinen europäischen Partnern deshalb die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland und Belarus weiter verschärft. Wir halten an Waffenlieferungen fest, damit sich die Ukraine gegen die russische Invasion verteidigen kann. Und wir leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Seit Kriegsbeginn wurden in Deutschland mehr als 300.000 aus der Ukraine Geflüchtete registriert. Um die Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine bewältigen zu können, hat sich die Bundesregierung mit den Ländern vergangene Woche bei den Verteilungs- und Finanzierungsfragen verständigt. Das ist wichtig für die Geflüchteten und für die Kommunen, damit sie nicht mit den Kosten alleine gelassen werden.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind auch in Deutschland zu spüren. Die Energiekosten sind weiter gestiegen. Wir haben die Nöte der Menschen und Unternehmen im Land im Blick. Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete sowie Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen, die der Breite der Gesellschaft zugutekommen. Davon profitieren nicht zuletzt gerade auch Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Rentner:innen sowie Studierende. Einige der Maßnahmen haben wir in der vergangenen Woche im Bundestag auf den Weg gebracht: Rückwirkend zum 1. Januar 2022 heben wir den Arbeitnehmerpauschalbetrag um 200 Euro und den Grundfreibetrag auf nun 10.347 Euro an und erhöhen die Fernpendlerpauschale auf 38 Cent sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Bereits beschlossen haben wir einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis und Studierende. Wir werden die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abschaffen und haben dafür gesorgt, dass die Preissenkungen direkt an die Kund:innen weitergegeben werden. Und wir bringen eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen auf den Weg. Die Mieter:innen, die bislang die CO2-Kosten voll tragen mussten, entlasten wir damit und schaffen gleichzeitig Anreize für Vermieter:innen, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben. Im Februar haben wir eine Einmalzahlung von 100 Euro für Menschen, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, beschlossen – zusätzlich dazu unterstützen wir sie jetzt mit einer weiteren Einmalzahlung in gleicher Höhe. Besondere Härten für Familien federn wir mit einem Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind ab. Mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige unterstützen wir v.a. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß ab. Mit einer ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für drei Monate für alle Bürger:innen sorgen wir für eine günstige Alternative. Und wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter und reduzieren damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Martin Gerster MdB

Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg

 
 

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Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.