Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche

Veröffentlicht am 14.04.2022 in Bundespolitik

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

Die Lage in der Corona-Pandemie hat sich in den letzten Tagen langsam wieder entspannt. Um für den Herbst und eine dann drohende neue Welle von Corona-Infektionen vorbereitet zu sein, hat der Deutsche Bundestag frühzeitig mit den Beratungen über eine allgemeine Impfpflicht begonnen. In der vergangenen Woche stand ein Kompromissvorschlag zwischen den beiden Gruppen, die eine allgemeine Impfpflicht befürwortet haben, zur Abstimmung an. Mit diesem Entwurf wären wir einen wichtigen ersten Schritt gegangen, um im Herbst diejenigen zu schützen, die besonders von schwereren Verläufen betroffen sind, hätten mit einer allgemeinen Beratungspflicht die Impfquote insgesamt weiter erhöhen und bei Bedarf auch die Impfpflicht ausweiten können. Alle 22 Mitglieder der Landesgruppe haben für den Gesetzentwurf gestimmt – leider hat es nicht gereicht. Der Kompromiss ist an der Blockadehaltung der Union gescheitert. Friedrich Merz und Markus Söder war offensichtlich der parteipolitische Nutzen wichtiger als ein angemessener Schutz gegen die Pandemie – mit allen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Daran werden sich CDU und CSU messen lassen müssen, wenn im Herbst die Krankenhäuser wieder mit erheblichen Belastungen zu kämpfen haben, Einschränkungen in Handel und Gastronomie möglicherweise wieder drohen oder Schulen und Kitas wieder stärker betroffen sein werden.

Die entsetzlichen Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha haben uns alle erschüttert. Sie haben uns einmal mehr vor Augen geführt, mit welcher Brutalität der russische Präsident Putin und seine Streitkräfte in der Ukraine vorgehen, um ihre Kriegsziele zu erreichen. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Putin und sein Regime werden für die Kriegsverbrechen einen hohen Preis zahlen – politisch wie wirtschaftlich. Deutschland hat mit seinen europäischen Partnern deshalb die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland und Belarus weiter verschärft. Wir halten an Waffenlieferungen fest, damit sich die Ukraine gegen die russische Invasion verteidigen kann. Und wir leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Seit Kriegsbeginn wurden in Deutschland mehr als 300.000 aus der Ukraine Geflüchtete registriert. Um die Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine bewältigen zu können, hat sich die Bundesregierung mit den Ländern vergangene Woche bei den Verteilungs- und Finanzierungsfragen verständigt. Das ist wichtig für die Geflüchteten und für die Kommunen, damit sie nicht mit den Kosten alleine gelassen werden.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind auch in Deutschland zu spüren. Die Energiekosten sind weiter gestiegen. Wir haben die Nöte der Menschen und Unternehmen im Land im Blick. Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete sowie Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen, die der Breite der Gesellschaft zugutekommen. Davon profitieren nicht zuletzt gerade auch Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Rentner:innen sowie Studierende. Einige der Maßnahmen haben wir in der vergangenen Woche im Bundestag auf den Weg gebracht: Rückwirkend zum 1. Januar 2022 heben wir den Arbeitnehmerpauschalbetrag um 200 Euro und den Grundfreibetrag auf nun 10.347 Euro an und erhöhen die Fernpendlerpauschale auf 38 Cent sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Bereits beschlossen haben wir einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis und Studierende. Wir werden die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abschaffen und haben dafür gesorgt, dass die Preissenkungen direkt an die Kund:innen weitergegeben werden. Und wir bringen eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen auf den Weg. Die Mieter:innen, die bislang die CO2-Kosten voll tragen mussten, entlasten wir damit und schaffen gleichzeitig Anreize für Vermieter:innen, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben. Im Februar haben wir eine Einmalzahlung von 100 Euro für Menschen, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, beschlossen – zusätzlich dazu unterstützen wir sie jetzt mit einer weiteren Einmalzahlung in gleicher Höhe. Besondere Härten für Familien federn wir mit einem Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind ab. Mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige unterstützen wir v.a. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß ab. Mit einer ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für drei Monate für alle Bürger:innen sorgen wir für eine günstige Alternative. Und wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter und reduzieren damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Martin Gerster MdB

Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg

 
 

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Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland