Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Veröffentlicht am 24.09.2022 in Pressemitteilungen

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass das Land Baden-Württemberg sofort die Abschiebung von Menschen, die voraussichtlich unter das neue Chancen-Aufenthaltsrecht fallen werden, aussetzt. Wir stehen geschlossen hinter dem durch das Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht, dass Menschen, die seit fünf Jahren geduldet und nicht straffällig geworden sind, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung und damit eine Bleibeperspektive gibt. Das ist der einzig richtige Weg!

Auch das Land Baden-Württemberg würde von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren: Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in vielen Branchen, insbesondere der Pflege, ist es unbedingt notwendig, gezielt Menschen in Ausbildung zu bringen. Dies fordern auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg.

Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben bereits reagiert und im Vorgriff auf die kommende Regelung die Behörden angewiesen, keine Menschen mehr abzuschieben, die voraussichtlich unter die Neureglung fallen werden.

Anders handelt die grün-schwarze Landesregierung: Obwohl klar ist, dass die Neuregelung kommen wird, werden nach wie vor regelmäßig Menschen abgeschoben, die voraussichtlich unter dieses Gesetz fallen werden. In letzter Zeit scheinen sich die Fälle sogar zu häufen:

Ein Mann, der seit sieben Jahren in Deutschland lebt, seit fünf Jahren arbeitet und nie straffällig geworden ist, wurde am 15. September abgeschoben.

Ein Mann, der in einem Reutlinger Betrieb angestellt war und nachweislich von der gesetzlichen Neuregelung profitiert hätte, wurde am 07. September abgeschoben.

Eine Frau aus Freiburg, die seit sechs Jahren in Deutschland lebt und eine Pflegehelferinnenausbildung beginnen wollte, wurde am 16. August aus dem Nachtdienst im Pflegeheim, in dem sie arbeitete, abgeholt und abgeschoben.

Die Liste ließe sich fortführen.

Mit dieser Praktik schadet das Land sich selbst. Wir müssen das Potenzial der Menschen, die bereits hier sind, nutzen! Jetzt noch Menschen abzuschieben, die nachweislich in naher Zukunft aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung hierbleiben dürften, ist zynisch!

 
 

Homepage SPD Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

11.12.2023, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau (Präsens)

12.01.2024, 17:00 Uhr Spitzentreffen

13.01.2024, 10:00 Uhr Jahresauftakt

20.01.2024 - 20.01.2024 Ab in den Wahlkampf – Frauen-Empowerment-Workshop zur Kommunalwahl
Du hast Lust, dich bei der #Kommunalwahl 2024 aufstellen zu lassen, weißt aber nicht, was im Wahlkampf …

26.01.2024, 15:30 Uhr Präsidium

28.01.2024, 10:30 Uhr Bundesvertreter:innenversammlung Europawahl 2024

Alle Termine

Suchen

SPD Baden-Württemberg

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.