Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin

Veröffentlicht am 03.03.2023 in Bundespolitik

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

Deutschland kommt eine besondere Verantwortung zu. Im Einklang mit unseren Partnern, allen voran den USA, müssen und werden wir alles Notwendige dafür zu tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und gleichzeitig eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung diese Woche einmal mehr deutlich gemacht: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen und die Ukraine darf ihn nicht verlieren.

Die Ukraine will, dass dieser Krieg endet – vom ersten Kriegstag an. Wir wollen, dass dieser Krieg endet – vom ersten Kriegstag an. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und auch mit militärischer Ausrüstung solange, wie es nötig ist: mit mehr als 14 Milliarden Euro in den vergangenen zwölf Monaten – ein großer und unserem Land angemessener Betrag. Frieden schaffen bedeutet auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzusetzen. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.

Seit Kriegsbeginn verfolgt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Strategie, die Länder einzubinden, die sich der Verurteilung des russischen Angriffskriegs noch nicht angeschlossen haben. In der vergangenen Woche hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Botschaft an Präsident Putin gerichtet: Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei. Je früher Putin begreift, dass er seine imperialistischen Ziele nicht erreicht und dass die internationale Gemeinschaft seinen Völkerrechtsbruch nicht duldet, desto größer ist die Chance auf ein Ende dieses Krieges. Deshalb stehen wir so fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität. 

Putins Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine ist eine Zäsur der bisherigen europäischen Friedensordnung seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit seiner Entscheidung, diesen Krieg zu beginnen, hat der russische Präsident eine neue Phase der Unsicherheit in den internationalen Beziehungen eingeleitet, deren Folgen noch lange nachwirken werden. Den gewachsenen Herausforderungen begegnen wir mit dem Sondervermögen Bundeswehr, das Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt und der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hat. Wir investieren in die Sicherheit Deutschlands – in die Bundeswehr, in unsere Energieinfrastruktur, in die Zukunft unserer Wirtschaft und Energieversorgung. Wir beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien – das war schon vor der Zeitenwende richtig, jetzt ist diese Aufgabe noch wichtiger.

Die Folgen des Krieges sind auch in Deutschland zu spüren. Deshalb haben wir seit dem vergangenen Jahr mit umfangreichen Maßnahmenpaketen für Entlastungen gesorgt, von denen gerade Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren. Wir haben alles dafür getan, dass Energie bezahlbar bleibt und niemand überfordert wird. Bereits im Dezember hat der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen. Diese Woche sind nun die Energiepreisbremsen in Kraft getreten. Damit deckeln wir den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme – rückwirkend zum 1. Januar 2023. Für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, haben wir auch Entlastungen durchgesetzt, die das Bundeswirtschaftsministerium jetzt rasch umsetzen muss. Für uns gilt der Satz von Olaf Scholz: Wir lassen niemanden alleine. So sichern wir den Zusammenhalt nach innen und außen.

 
 

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Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.