SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken

Veröffentlicht am 11.03.2023 in Aus dem Parteileben

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Die Bewältigung dieser Herausforderungen verlangt nach neuen Instrumenten und einer Politik, die anpackt und unser Land bestmöglich für die Zukunft aufstellt. Baden-Württemberg muss ein starker Industriestandort bleiben. Beim Bau der Autos der Zukunft muss Baden-Württemberg in allen Technologien führend sein, genauso wie bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte. Mit einer starken Industrie wollen wir auch in Zukunft gute und sichere Arbeit für möglichst viele Menschen und Wohlstand für Baden-Württemberg sichern.


Baden-Württemberg braucht einen Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken. Das Land muss zur Unterstützung von Industrie und Wirtschaft einen Transformationsfonds auflegen, dessen Fördermittel es Unternehmen finanziell ermöglichen, sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen, sei es über Maßnahmen der energetischen Sanierung oder gar auf dem Weg in eine industrielle Energieautarkie. In der Kasse des Landes Baden-Württemberg liegt ein Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr in Höhe von über 6 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln kann der Transformationsfonds für Unternehmen mit Standort in Baden-Württemberg finanziert werden, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation zu schaffen. Wenn das viel kleinere Saarland einen Transformationsfonds in Höhe von 2,8 Milliarden Euro auflegen kann, dann muss der Anspruch Baden-Württembergs sein, mindestens diesen Betrag für den Umbau zur Verfügung zu stellen. Der Transformationsfonds muss in bestehende Programme des Landes (bspw. InvestBW) integriert werden, um so deren Spektren sowohl quantitativ als auch qualitativ zu erweitern. Transformation für Baden-Württemberg bedeutet auch, innovative Neuansiedlungen zu unterstützen. Daneben muss es einen Weiterbildungsfonds des Landes geben, der die Transformation von Unternehmen auf der Ebene der Weiterqualifizierung von Beschäftigten begleitet. Der Transformationsfonds soll sicherstellen, dass Baden-Württemberg zukünftig ein entscheidungsfreudiger und tatkräftiger Partner für lohnende Investitionen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft darstellt.

Ein erfolgreicher Wandel braucht einen aktiven Staat. Die Bewältigung der Krise ist eine staatliche Gemeinschaftsaufgabe zwischen Land und Bund. Die SPD setzt in der Bundesregierung entscheidende Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Wandels, gerade in Baden-Württemberg kommt aber auch der Landespolitik eine entscheidende Rolle zu. Die besondere industrielle Struktur unseres Landes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gestaltung des Strukturwandels verlangen einen aktiven Staat. Als SPD Baden-Württemberg wollen wir an starken industriellen Strukturen im Land festhalten, diese ausbauen und im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation weiterentwickeln.

Beschäftigung muss gesichert und Weiterbildung gefördert werden. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Beschäftigungssicherung an oberster Stelle stehen. Daher sind alle industriepolitischen Maßnahmen darauf auszurichten, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue, gleichwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Die derzeitige Situation muss Anlass sein, die Weiterbildung zu stärken und von Landesseite Instrumente bereitzustellen, um die Qualifizierung von Beschäftigten zu unterstützen, damit sie und die Unternehmen in der Lage sind, die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist eine wichtige Voraussetzung, um Unternehmen für Neuansiedlungen in Baden-Württemberg zu gewinnen. 

Mitbestimmung und Tarifbindung müssen weiter gestärkt werden, auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um Fachkräfte. Der Standort Baden-Württemberg ist auch deshalb so erfolgreich, weil Mitbestimmung und Tariftreue Grundpfeiler der hiesigen Industrie sind. Für uns gilt: Wir wollen auch im Wandel eine Perspektive auf gute und sichere Arbeit für alle bieten – um diesen Erfolg zu erreichen, müssen Unternehmensleitungen, Gewerkschaften und Betriebsräte zusammenarbeiten.

Baden-Württemberg muss das Musterland des ökosozialen Umbaus der Industrie werden. Für uns passen Industrie und Umweltschutz zusammen. Grün-schwarz versagt jedoch beim Ausbau erneuerbarer Energien und muss kräftig investieren, um energie- und industriepolitisch aufzuholen. Ausgerechnet im grün-geführten Baden-Württemberg besteht beim Ausbau der regenerativen Energieinfrastruktur massiver Nachholbedarf. Der raschere Umstieg auf erneuerbare Energien muss endlich vorangetrieben werden; gleichzeitig muss Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Hierfür müssen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden ausgebaut und mehr Standorte für Windkraft ausgewiesen werden. Zudem muss die baden-württembergische Industrie stärker darin unterstützt werden, sich unabhängig von Energielieferungen (Gas/Kohle) aus autokratischen Staaten zu machen.

Gerade auch kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der Bewältigung des Transformationsprozesses durch einen handlungsfähigen Staat unterstützt werden. Sie sind der Schlüssel für die dauerhafte Innovationskraft Baden-Württembergs. Hierzu müssen die Institutionen im Bereich des Technologietransfers stärker miteinander vernetzt werden. Weiterhin fordern wir die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, ausgestattet mit Investitionsmitteln, die KMU unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert. Auch der von uns geforderte Transformationsfonds soll gerade kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Aufgrund der aktuellen Situation muss das Land direkte, bedarfsorientierte Soforthilfen und Bürgschaften zur Verfügung stellen und unbürokratisch dafür Sorge tragen, dass Betriebe nicht in die Insolvenz gehen.

Landesvorstandsklausur der SPD Baden-Württemberg, 11.03.23, Titisee-Neustadt

 

 

 
 

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Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

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Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

Andreas Stoch: "Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!"

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."