SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken

Veröffentlicht am 11.03.2023 in Aus dem Parteileben

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Die Bewältigung dieser Herausforderungen verlangt nach neuen Instrumenten und einer Politik, die anpackt und unser Land bestmöglich für die Zukunft aufstellt. Baden-Württemberg muss ein starker Industriestandort bleiben. Beim Bau der Autos der Zukunft muss Baden-Württemberg in allen Technologien führend sein, genauso wie bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte. Mit einer starken Industrie wollen wir auch in Zukunft gute und sichere Arbeit für möglichst viele Menschen und Wohlstand für Baden-Württemberg sichern.


Baden-Württemberg braucht einen Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken. Das Land muss zur Unterstützung von Industrie und Wirtschaft einen Transformationsfonds auflegen, dessen Fördermittel es Unternehmen finanziell ermöglichen, sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen, sei es über Maßnahmen der energetischen Sanierung oder gar auf dem Weg in eine industrielle Energieautarkie. In der Kasse des Landes Baden-Württemberg liegt ein Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr in Höhe von über 6 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln kann der Transformationsfonds für Unternehmen mit Standort in Baden-Württemberg finanziert werden, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation zu schaffen. Wenn das viel kleinere Saarland einen Transformationsfonds in Höhe von 2,8 Milliarden Euro auflegen kann, dann muss der Anspruch Baden-Württembergs sein, mindestens diesen Betrag für den Umbau zur Verfügung zu stellen. Der Transformationsfonds muss in bestehende Programme des Landes (bspw. InvestBW) integriert werden, um so deren Spektren sowohl quantitativ als auch qualitativ zu erweitern. Transformation für Baden-Württemberg bedeutet auch, innovative Neuansiedlungen zu unterstützen. Daneben muss es einen Weiterbildungsfonds des Landes geben, der die Transformation von Unternehmen auf der Ebene der Weiterqualifizierung von Beschäftigten begleitet. Der Transformationsfonds soll sicherstellen, dass Baden-Württemberg zukünftig ein entscheidungsfreudiger und tatkräftiger Partner für lohnende Investitionen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft darstellt.

Ein erfolgreicher Wandel braucht einen aktiven Staat. Die Bewältigung der Krise ist eine staatliche Gemeinschaftsaufgabe zwischen Land und Bund. Die SPD setzt in der Bundesregierung entscheidende Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Wandels, gerade in Baden-Württemberg kommt aber auch der Landespolitik eine entscheidende Rolle zu. Die besondere industrielle Struktur unseres Landes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gestaltung des Strukturwandels verlangen einen aktiven Staat. Als SPD Baden-Württemberg wollen wir an starken industriellen Strukturen im Land festhalten, diese ausbauen und im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation weiterentwickeln.

Beschäftigung muss gesichert und Weiterbildung gefördert werden. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Beschäftigungssicherung an oberster Stelle stehen. Daher sind alle industriepolitischen Maßnahmen darauf auszurichten, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue, gleichwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Die derzeitige Situation muss Anlass sein, die Weiterbildung zu stärken und von Landesseite Instrumente bereitzustellen, um die Qualifizierung von Beschäftigten zu unterstützen, damit sie und die Unternehmen in der Lage sind, die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist eine wichtige Voraussetzung, um Unternehmen für Neuansiedlungen in Baden-Württemberg zu gewinnen. 

Mitbestimmung und Tarifbindung müssen weiter gestärkt werden, auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um Fachkräfte. Der Standort Baden-Württemberg ist auch deshalb so erfolgreich, weil Mitbestimmung und Tariftreue Grundpfeiler der hiesigen Industrie sind. Für uns gilt: Wir wollen auch im Wandel eine Perspektive auf gute und sichere Arbeit für alle bieten – um diesen Erfolg zu erreichen, müssen Unternehmensleitungen, Gewerkschaften und Betriebsräte zusammenarbeiten.

Baden-Württemberg muss das Musterland des ökosozialen Umbaus der Industrie werden. Für uns passen Industrie und Umweltschutz zusammen. Grün-schwarz versagt jedoch beim Ausbau erneuerbarer Energien und muss kräftig investieren, um energie- und industriepolitisch aufzuholen. Ausgerechnet im grün-geführten Baden-Württemberg besteht beim Ausbau der regenerativen Energieinfrastruktur massiver Nachholbedarf. Der raschere Umstieg auf erneuerbare Energien muss endlich vorangetrieben werden; gleichzeitig muss Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Hierfür müssen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden ausgebaut und mehr Standorte für Windkraft ausgewiesen werden. Zudem muss die baden-württembergische Industrie stärker darin unterstützt werden, sich unabhängig von Energielieferungen (Gas/Kohle) aus autokratischen Staaten zu machen.

Gerade auch kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der Bewältigung des Transformationsprozesses durch einen handlungsfähigen Staat unterstützt werden. Sie sind der Schlüssel für die dauerhafte Innovationskraft Baden-Württembergs. Hierzu müssen die Institutionen im Bereich des Technologietransfers stärker miteinander vernetzt werden. Weiterhin fordern wir die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, ausgestattet mit Investitionsmitteln, die KMU unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert. Auch der von uns geforderte Transformationsfonds soll gerade kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Aufgrund der aktuellen Situation muss das Land direkte, bedarfsorientierte Soforthilfen und Bürgschaften zur Verfügung stellen und unbürokratisch dafür Sorge tragen, dass Betriebe nicht in die Insolvenz gehen.

Landesvorstandsklausur der SPD Baden-Württemberg, 11.03.23, Titisee-Neustadt

 

 

 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.