Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen

Veröffentlicht am 22.05.2023 in Aus dem Parteileben

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Kampf für die Demokratie und Antifaschismus
Keine andere Partei in Deutschland kann auf eine so lange Geschichte von unveränderlichen Werten zurückblicken und ist mit der Geschichte der Demokratie in unserem Land so eng verwoben. Die SPD hat die erste Demokratie auf deutschem Boden durchgesetzt und später trotz Verfolgung, Folter und Ermordung den Kampf um sie nie aufgegeben. Diesem demokratischen und antifaschistischem Erbe sind wir bis heute verpflichtet und erheben die Stimme gegen jene, die unsere Demokratie bedrohen.

Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel
Als Partei und Bewegung hat die Sozialdemokratie den rechtlosen Arbeiter:innen in der Industrialisierung eine Stimme verschafft, um der Not zu trotzen. In der Überzeugung, Fortschritt und eine gerechte Ordnung allein bilden zu müssen, organisierte sich die Arbeiterbewegung in Partei, Gewerkschaften und Vereinen, um die Arbeiterschaft zu emanzipieren und die Gesellschaft zu demokratisieren. In der Gegenwart stehen wir abermals vor umfangreichen Herausforderungen einer Industrie- und Arbeitswelt im Wandel. Den Wohlstand zu sichern, den Wert der Arbeit zu schützen, Emanzipation durch Bildung zu ermöglichen und mit Blick auf Umwelt und Klima unsere Lebensgrundlagen zu wahren, ist Kern sozialdemokratischer DNA.

Gleichstellung der Geschlechter
„Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter“, schrieb August Bebel, einer der Begründer der deutschen Sozialdemokratie. Schon zu ihren Gründungszeiten hat die SPD den Kampf für die Gleichstellung von Mann und Frau aufgenommen und in der Weimarer Republik das Frauenwahlrecht in Deutschland durchgesetzt. Heute kämpfen wir etwa gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern oder die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit - Dinge, die irgendwann mal so absurd erscheinen mögen wie ein Wahlrecht, das die Hälfte der Gesellschaft ausgeschlossen hat.

Internationale Solidarität
Es waren Sozialdemokrat:innen, die den kolonialen Blick auf den globalen Norden überwanden und sich dem globalen Süden zuwandten. An diese Perspektive anknüpfend stehen wir heute für eine internationale Ordnung ein, die von Respekt, Sicherheit und Miteinander geprägt ist. Diese Werthaltung spiegelt sich in den engen politischen Beziehungen mit Partnern weltweit wider.

Sei am Jubiläumstag dabei!
Die SPD war immer dann stark, wenn sie die Zeit richtig interpretiert hat - wenn sie verstanden hat, wie sich die Verhältnisse verändern und was die Menschen bewegt. Die sozial-ökologische Transformation und der Klimawandel, die Zeitenwende und Angriffe auf die internationale Ordnung, die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich und die ungleiche Verteilung von Bildungschancen lösen Zukunftspessimismus aus. Diese Entwicklungen wollen wir gestalten und der Geschichte ein weiteres Mal eine sozialdemokratische Handschrift geben. Besser leben, darum geht es - nicht für wenige, sondern für alle. Darum kümmern wir uns seit 160 Jahren und dafür arbeiten wir heute - mit Mut und Ideen für morgen. Denn wir wissen: Fortschritt braucht Gerechtigkeit!

Am Dienstag, 23. Mai, ab 11 Uhr, spannen wir den Bogen zwischen unserer Geschichte und der Zukunft. Neben einer Rede von Olaf Scholz werden Saskia Esken und Lars Klingbeil in zwei Reden einen Ausblick auf das kommende transformationspolitische Programm der SPD geben. Die Veranstaltung wird auf spd.de gestreamt.

 
 

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SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.