Andreas Stoch zu den aktuellen Umfragewerten: "Wir sind bereit, anzupacken"
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen.“
Stuttgart, 12.10.2021
Podiumsdiskussion: Kirche und Politik im Gespräch
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, brachten wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch. Am Freitag, 08.10.2021, fand eine Podiumsdiskussion über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme in Offenburg. Mit dabei waren unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
Andreas Stoch: „Ampelkoalition der Wahlgewinner ist konsequent und richtig“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde.“
Noch mehr Baden-Württemberg in Berlin
Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt – fünf von ihnen noch im Juso-Alter.
Kirche und Politik im Gespräch: Freiheit und Verantwortung - Prostitution im Fokus
Podiumsdiskussion
am Freitag, 8. Oktober 2021, um 19:00 Uhr
in Offenburg, Schiller-Gymnasium, Schiller-Saal
(Zeller Str. 33, 77654 Offenburg)
u.a. mit Andreas Stoch MdL, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Ev. Landeskirche in Baden, Daniel Born MdL und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
Prostitution ist ein umstrittenes Thema, das uns aber alle mehr angeht, als wir uns vielleicht bewusst machen: Es geht um einen Konflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, um Sicherheit vor Gewalt für Frauen, um Traumata, Menschenwürde und um Selbstbestimmung. Die SPD Baden-Württemberg steht zum „Nordischen Modell“, das sich an Regelungen in Skandinavien anlehnt. Demnach werden die Freier bestraft, nicht die Prostituierten.
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, wollen wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch bringen und über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme diskutieren. Mit dabei sind unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
Unsere Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag
22 neu gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg ziehen in den 20. Deutschen Bundestag ein, davon zehn neue Gesichter, fünf neue Abgeordnete unter 35, und - natürlich - die Hälfte Frauen. Wir gratulieren und freuen uns, dass die SPD die Partei mit den höchsten Zugewinnen und die zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist. Die vielen tollen Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen, sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweistimmen, zeigen: Die SPD ist zurück auf dem Platz, auch in Baden-Württemberg! In Mannheim konnte das Direktmandat durch Isabel Cademartori zurückgeholt werden.
Diesen Erfolg haben wir einer geschlossenen Partei, einem großartigen Wahlkampf und unserem Zukunftsteam aus 400.000 Mitgliedern zu verdanken. Allen Wahlkämpfer*innen, Mitarbeitenden, Mitgliedern gilt großer Dank für ihren Einsatz, der dieses Ergebnis erst möglich gemacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam für eine starke Koalition der Wahlsieger kämpfen, für faire Löhne und stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum, mehr Klimaschutz - und für einen Kanzler Olaf Scholz, der all das umsetzen kann.
Andreas Stoch: „Wir freuen uns über den Erfolg in Baden-Württemberg und die höchsten Zugewinne“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut über die aktuellen Zahlen zur Bundestagswahl: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass auch in Baden-Württemberg die SPD die Partei ist, die am meisten dazu gewinnen wird. Es freut mich sehr, dass so viele Wählerinnen und Wähler der SPD und Olaf Scholz in dieser Wahl ihr Vertrauen schenken. Wir stehen als SPD gemeinsam und geschlossen für eine gute Zukunft für alle Menschen und für einen Neuanfang ohne die CDU in der Regierung, und wir haben in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass die SPD wieder auf dem Platz ist.
Der neue "Rote Ortenauer" ist online.
Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
Viel Spaß beim Lesen!
Download "Roter Ortenauer" September 2021
Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg
Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg. Hunderte Menschen sind zu den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen nach Karlsruhe, Mannheim, Tübingen und Esslingen gekommen. Es war überwältigend zu sehen, wie groß unser Team Olaf ist.
Bei den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen waren alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mit Olaf Scholz und unseren regionalen Bundestagskandidierenden über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben zu sprechen, vor denen unser Land steht: gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.
Sascha Binder: CDU eine Woche vor der Wahl im Verzweiflungsmodus
Arbeitszeitkonten für individuelle Lebensläufe
Einen weiteren familiengeführten „Hidden Champion“ hat SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch am Montag in Willstätt besucht. Die Unternehmungsgruppe Hilzinger zählt zu den führenden Herstellern von Fenstern und Türen und gehört zu den 100 erfolgreichsten Mittelstandsbetrieben in Deutschland. An mehr als 40 Standorten in Deutschland, Frankreich und Tschechien produziert und vertreibt Hilzinger Fenstersysteme, Türen und Rollläden.
Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz ist "Weltbürgermeister"
Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.
Sascha Binder: „Panik ist kein Freibrief für Angriffe unter der Gürtellinie“
Zumeldung zu dpa/lsw: «Nicht im Griff» - Strobl greift Scholz in der Sicherheitspolitik an
„Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen,“ kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Es ist bezeichnend, dass Innenminister Strobl, der sich nicht nur nach der Krawallnacht von Stuttgart gegen persönliche Kritik verwahrte und zu Recht statt Rücktrittsdebatten eine differenzierte Betrachtung der Ursachen einforderte, nun mit solchen Stammtischvergleichen um die Ecke kommt. Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien.“
Stoppt die Brandstifter - Protest am 14.09.2021 | Laut und Kraftvoll gegen die Hetze der AfD
Dienstag Abend laden Christina Baum (MdL), Bernhard Zimniok und Taras Maygutiak - alle drei aus dem inzwischen aufgelösten rechten Flügel der #NoAfD, zu einer Veranstaltung in der Stadthalle Kehl.
Stellen wir uns ihnen gemeinsam entgegen - kraftvoll und laut gegen Hass und Hetze - für ein solidarisches Miteinander!
Treffpunkt am 14. September ab 18 Uhr an der Stadthalle Kehl.
Mit dabei SPD-Kreisvorstandmitglieder, Matthias Katsch und ein paar Sänger der Roten Socken.
Liedtexte haben wir dabei - daher Mitsingen erwünscht!
"Die Roten Socken" sorgen für gute Laune am SPD-Info-Stand in Offenburg
"Die Roten Socken" der SPD Ortenau waren am Samstag beim Info-Stand der SPD Offenburg zu Gast. Mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete a. D. und ehemalige Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß. Die Lieder der Arbeiter- und Freiheitsbewegung fanden bei den Marktbesuchern viel Zustimmung und Applaus. Ein Passant meinte: "Ich finde es gut, dass bei der SPD gesungen wird!". Die "Roten Socken" verteilten die Liedtexte, so dass einige Besucher kräftig mitsangen. Die Überraschung war jedenfalls gelungen!
Olaf Scholz live in Mannheim - Samstag, 11. September, 18:00 Uhr
Olaf Scholz kommt am Samstag, 11. September, nach Mannheim!
Sa, 11. September | 18:00 Uhr
Alter Meßplatz, 68169 Mannheim
Mit dabei sind die Bundestagskandidierenden aus der Region Isabel Cademartori (Mannheim), Elisabeth Krämer (Heidelberg) und Lars Castellucci (Rhein-Neckar) sowie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder.
Betroffenen zuhören und tabulos über sexuelle Gewalt reden
Im Beisein der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stellt Matthias Katsch einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und sexueller Gewalt
Litomobil-Tour durch die Wahlkreise
Vom 10. - 13. September touren wir mit unserem Litomobil durch die baden-württembergischen Wahlkreise und rühren die Werbetrommel für unsere Bundestagskandidiernden, Olaf Scholz und die SPD.
An folgenden Stationen macht das Litomobil Halt. Kommt vorbei, macht ein Foto und teilt es in den sozialen Medien! #ScholzPacktDasAn
Recht auf Ganztagsbetreuung kommt - Andreas Stoch: „Für Kretschmann gibt es jetzt keine Ausreden mehr“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut zu dem Beschluss von Bund und Ländern für ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen: „Kinder und Eltern in unserem Land können bei dieser Nachricht aufatmen. Die Lösung ist gelungen, weil der Bund sehr viel Geld in die Hand nimmt, um die Länder zu unterstützen. Das verdanken wir der SPD, die sich dafür in der Regierung stark gemacht und sich gegen die CDU durchgesetzt hat.“
TV-Trielle gemeinsam schauen
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und es wird spannend! Wer ist die oder der beste, um das Land in den nächsten Jahren zu führen?
Klarheit wird auch der direkte Vergleich bringen, wenn die Spitzenkandidat:innen aufeinander treffen. Wir sind sicher: Olaf Scholz hat die Erfahrung und die Kompetenz, die wir jetzt brauchen. Mut und die richtigen Ideen, Scholz packt das an: für gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit. In den TV-Triellen wird er klarmachen, warum es Zeit ist für einen sozialdemokratischen Kanzler.
Sei dabei und schau es Dir an – gemeinsam mit anderen! Die Trielle im TV:
- am 29.08. auf RTL,
- auf ARD und ZDF am 12.09. und
- am 19.09. auf Pro7.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Ich wähle die SPD, weil
sie dafür sorgt, dass die Gewinne aus Arbeit sich nicht auf nur wenige Menschen verteilt.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Sicherheit:
Herausgabe eines periodischen Sicherheitsberichts.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Olaf Scholz in Karlsruhe - Mo, 23.08.2021 - ab 17:30 Uhr
Olaf Scholz kommt am Montag ab 17:30 Uhr auf den Marktplatz nach Karlsruhe! Kommt vorbei oder schaut euch die Veranstaltung hier im Live-Stream an.
Olaf Scholz geht auf Tour durch Deutschland. Er will mit den Bürger*innen über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben sprechen, vor denen unser Land steht: Gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.
Die erste Station in Baden-Württemberg ist am 23. August um 17:30 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz).
Mit dabei sind unsere Bundestagskandidierenden Parsa Marvi, Katja Mast, Patrick Diebold, Gabriele Katzmarek und Neza Yildirim.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Forschung:
Förderung der Forschung über Kriminalitätsentwicklungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Kanzlerkandidat im Südwesten
Zum Zukunftsgespräch wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung nach Karlsruhe kommen. Am Montag, 23. August, tritt er im Rahmen einer Open Air-Veranstaltung bei seinem einzigen Termin im Südwesten auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Reden und Gespräche drehen sich um das Zukunftsprogramm der SPD, mit dem die Partei die Weichen für einen ökologisch notwendigen und sozial gerechten Umbau im neuen Jahrzehnt stellen will. Mit dabei sind unter anderem die SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Parsa Marvi, Nezaket Yildirim, Gabriele Katzmarek, MdB, Patrick Diepold, Katja Mast, MdB, und Matthias Katsch. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Auftritt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird ab 18 Uhr erwartet.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Gefängnis:
Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen, einhergehend mit dem Schutz vor Radikalisierung und Förderung der Deradikalisierung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Strafverfahren:
Schnellere Aufnahme von Strafverfahren.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Nachweis:
Einfachere Nachweiserhebung der Herkunft von Geld (schnellere Erkennung von schmutzigem Geld, Vermögen).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
„100 Tage, Null getan“: SPD-Chef kritisiert grün-schwarze Koalition
Andreas Stoch: „Statt einer Bilanz eine Selbstdiagnose“
„In den ersten 100 Tagen ist die Landesregierung noch auf keinen grün-schwarzen Zweig gekommen“, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur heutigen Bilanz der Regierungsfraktionen: „Man will anpacken, man behauptet, man habe Weichen gestellt, nur in die Gänge ist das aufgewärmte Grün-Schwarz-Bündnis nirgendwo gekommen. Die Bilanz fällt also aus, dafür ist es eine treffende Selbstdiagnose. Es wird gewollt und gewünscht und gehofft, aber so gut wie nichts getan.“
Stoch: „Grüne und CDU loben sich jetzt schon für Absichtserklärungen, die man aufs geduldige Papier gebracht hat. Dabei zeigen die ersten 100 Tage der Neuauflage, dass es wohl so weitergehen wird wie in den 1800 Tagen zuvor: Man predigt große Ziele und praktiziert den Stillstand.“
Heiße Tage, heiße Phase
Dieses Wochenende fiel unser Startschuss in die letzten Wochen vor der Bundestagswahl, zugleich beginnt die Briefwahl. Wir sind wir mit einem Litomobil, beladen mit Infoflyern zur Briefwahl und unseren Themen, Sonnencreme und Wassereis durchs Land getourt. Von Mannheim über Freiberg bis nach Konstanz waren wir in Baden-Württemberg unterwegs. Auch Olaf Scholz hatten wir im Gepäck – zumindest auf der Fotoleinwand.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Sicherheitskräfte:
Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienste, Behörden für ihre Arbeit sowie bessere Dienstbedingungen und Bezahlung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Strafverfolgung:
Stärkung des Zolls bei der Verfolgung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Victor hat vollkommen recht: Die Menschen wollen eine Veränderung in der Bundespolitik.
Die Union ist ausgelaugt, Laschet kann Kanzler nicht.
Noch sechs Wochen bis zur Wahl, ab morgen werden die Briefwahlunterlagen verschickt:
Jetzt geht es los!
https://www.facebook.com/1533050438/videos/351154846680174/
Bitte teilt doch dieses Video in Euren sozialen Medien.
Dank an Victor für den gelungenen Beitrag!
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Tempolimit:
130 km/h auf Bundesautobahnen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Sommer-Chorprobe der Roten Socken am 13. August, 18 Uhr
Platz der Verfassungsfreunde in Offenburg.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Elektro-Bahn:
Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Bürgermeister Richard Weith beklagt bundespolitische Versäumnisse
Bundestagskandidat Matthias Katsch hat sich im wunderschönen Oberharmersbach mit Bürgermeister Richard Weith über die schwierige Entwicklung einer Gemeinde im Ländlichen Raum ausgetauscht. Dabei kamen Themen zur Sprache, die für die Schwarzwaldgemeinde am Brandenkopf von zentraler Bedeutung sind. „Eine funktionierende Infrastruktur ist lebensnotwendig für unsere Unternehmen und die 2500 Einwohner“, betonte Richard Weith. Mit dem Erhalt, dem Ausbau und der nachhaltigen Finanzierung sei eine kleine Gemeinde aber oftmals überfordert. Er fordert beim Breitbandausbau, beim Straßenbau oder beim Thema Bildung mehr Unterstützung von Land und Bund ein. „Wer bestellt, soll auch zahlen“, sagt er beispielsweise über die beschlossene Ganztagsbetreuung von Kindern. Sie sei für kleine Gemeinden kaum finanzierbar. Ähnliches gelte für die Straßen auf 72 Kilometern Länge, die sich im Gemeindegebiet befinden. Die Finanzierung des Breitbandausbaus durch den Bund könne dabei als Vorbild dienen, stimmte ihm Matthias Katsch zu.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Schnelligkeit:
Mehr schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen, auch in Nachbarländer.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Investitionen:
Mehr Investitionen in Aus- und Neubau hinsichtlich Schienennetz, Lärmschutz, Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sowie in die Erneuerung von Loks und Waggons.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Bahnfahrt:
Förderung von Bahnfahren (innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen ausrichten).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Barrierefrei:
Mehr barrierefreie Mobilitätsstationen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Kommunen:
Förderprogramme und geändertes Straßenverkehrsrecht für Kommunen, um mehr Flächen in Städten für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen, verbunden mit mehr Sicherheit im Verkehrsgeschehen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Investitionen:
Höhere Attraktivität des Nahverkehrs durch Investitionen in Qualität von Zügen und Bussen (mit flächendeckendem W-LAN, Reservierung für Sitzplätze), Reaktivierung alter Bahnstrecken, engere und verlässliche Taktungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Nahverkehr:
Unterstützung des 365-Euro-Tickets und des ticketfreien Nahverkehrs.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Anschluss:
Jeweils einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Kostenlos:
Zugang zur kostenlosen Mobilität für alle.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Mobilitätssystem:
Bis 2030 Aufbau des klimafreundlichsten Mobilitätssystems Europas.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Mitbestimmung:
Bessere, umfassendere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen in Ausbildungsstätten.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Ausbildung:
Förderung von Auszubildenden-Vertretungen sowie Ausdehnung der Vertretungen auf alle Beschäftigten in der Ausbildung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Jugend-Check:
Jedes neue Gesetz muss einen Jugend-Check durchlaufen.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Jugendarbeit:
Förderung von Jugendeinrichtungen, mehr jugendselbstbestimmte Räume, mehr Mitarbeit der Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen, Ausbau des Jugendwohnens im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bis 27 Jahre.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Wahlalter:
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Auf zur neuen Pflege
Über die Erkenntnisse aus der bisherigen Corona-Krise und die Situation in der Pflege spricht Martine De Coeyer mit Tanja Jansen in Viersen. Jansen ist eine ausgewiesene Expertin im Gesundheitswesen. Zusammen mit der SPD kämpft sie für neue Reformen im Pflegebereich.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Vermittlung:
Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten (für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen, Vereine etc.) und von unabhängigen Ombudsstellen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Strafrecht:
Bessere Verbindung von Strafrecht und Prävention sowie Förderung einer kindersensiblen Justiz.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Matthias Klopfer wird Oberbürgermeister von Esslingen
Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Internet:
Einrichtung von Schutzstandards im digitalen Raum (Schutz der persönlichen Integrität und Entwicklung, Schutz vor sexueller Belästigung, Gewalt und Ausbeutung).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Grenzschließungen dürfen sich nicht wiederholen.
Oberbürgermeister Toni Vetrano spricht mit Matthias Katsch über die Pandemie im Eurodistrikt
Die Stadt sei gut durch die Pandemie gekommen, sagte Stadtoberhaupt Toni Vetrano im Gespräch mit Matthias Katsch, dem Bundestagkandidaten der SPD im Wahlkreis. „Natürlich wurden auch Fehler gemacht“, gestand der Oberbürgermeister ein, der im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten wird. „Wir hatten keine Blaupause für diese Pandemie“, sagte er, doch wer vor der Krise stabil unterwegs gewesen sei, sei auch gut herausgekommen. Die Grenzregion aber habe die Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt.
Talk: „Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet“
Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet
Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.
Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen
Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.
Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Netzwerke:
Förderung der Netzwerke und Einrichtungen für Kinderschutz.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche
Kinderrechte:
Verankerung im Grundgesetz.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Sport:
Förderung des Breiten- und Leistungssports auch als eine Maßnahme für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Lebensverhältnisse:
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinsichtlich Stadt und Land, traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Religionen:
Förderung des interreligiösen Dialogs.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Polizei:
Bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote gegen rassistische Denkmuster im Polizeialltag.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Staatsanwaltschaft:
Förderung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Diskriminierung, vor allem Antisemitismus und Rassismus.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Rückführung:
Keine zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Arbeitserlaubnis:
Anspruch auf Eigenversorgung des Lebensunterhalts für alle, inklusive Flüchtlinge, mit einer Arbeitserlaubnis (keine Arbeitsverbote).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Familiennachzug:
Einfachere Regelung des Familiennachzugs sowie des nachzugs von Geschwistern.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Pizza & Politik
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.
Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/
Bundesweite Tour der Arbeitsgemeinschaft 60 plus startet in Offenburg.
Der Bundesvorstand der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist zur Bundestagswahl auf einer sechswöchigen Bustour durch Deutschland unterwegs. Am kommenden Freitag startet der rote Volkswagen seine Rundreise in Offenburg. Am Steuer sitzt dann mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Anwesend ist auch Matthias Katsch, frisch gewählter Kreisvorsitzender und SPD-Kandidat für die Bundestagswahl im September.
10 Dinge, an denen die SPD schuld sein wird.
Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Einbürgerung:
Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit, keine Hürden bei Einbürgerungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
10 Dinge, an denen die SPD schuld ist
Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Zuwanderer:
Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote, inklusive Anspruch auf Kita- und Schulbesuch.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Integration:
Bessere und umfassendere Integrationsbedingungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Es ist entscheidend, wer regiert und Olaf Scholz kann das richtig gut!
Es ist entscheidend, wer regiert und Olaf Scholz kann das richtig gut! Bei der Runde der G20 Finanzminister*innen wurde die Einführung der globalen Mindeststeuer beschlossen, für die Olaf Scholz seit Jahren gekämpft hat. Facebook, Google und andere große internationale Konzerne müssen bald überall ihren gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.
Das zeigt: Olaf Scholz verspricht nicht nur wichtige Vorhaben, er setzt sie mithilfe internationaler Partner*innen auch um. Mit ihm ist die deutsche Politik handlungsfähig – auch in einer globalisierten Welt. Er hat gezeigt, wie durch gutes Regierungshandeln soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann – weltweit.
Europapolitik auf dem Offenburger Lindenplatz
Schwung in den Straßenwahlkampf der SPD hat am Freitag Katarina Barley gebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments diskutierte am Stand der Offenburger Sozialdemokraten auf dem Lindenplatz mit Parteimitgliedern und Bürgern über die aktuelle Europapolitik der Genossen.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Armutsrisiko:
Verhinderung von Armut aufgrund von gesundheitlicher Beeinträchtigung, Pflege von Angehörigen oder Erwerbsminderungsrente.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Diskriminierung:
Förderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, einhergehend mit stärkerer Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus, LSBTIQ-Feindlichkeit.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Staat:
Stärkerer Impulsgeber für aktive Beteiligungen von Bürger*innen, besonders von Beschäftigten, für Regionen, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur und Stabilität.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Vielfalt:
Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt (Verschiedenheit der Menschen und ihre Lebensentwürfe) in allen Gesellschaftsbereichen. Niemand wird im gesellschaftlichen Wandel abgehängt.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft
Demokratie:
Stärkung des Vertrauens in die Demokratie, Politik und politisch Handelnden, besserer Austausch zwischen Bund, Ländern und staatlichen Einrichtungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung
Schulung:
Mehr Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für Ärzte und Pfleger hinsichtlich der Digitalisierung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung
Vergütung:
Gerechte, konkurrenzfähige Vergütung und attraktivere Arbeitsbedingungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
SPD Baden-Württemberg fordert Luftfilter in allen Klassenzimmern
Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Termine
29.03.2023, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr "ZEITENWENDE" - Eine Welt im Umbruch
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stell …
01.04.2023, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Fahrradflohmarkt
Die SPD Ortsgruppe Schutterwald lädt zum Fahrradflohmarkt nach Schutterwald ein. Der Fahrradflohmarkt findet auf …
26.04.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …
11.05.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …
21.06.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …
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SPD Baden-Württemberg
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken.
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.
Foto: Fionn Grosse
"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.