Nachrichten zum Thema Allgemein
Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
SPD: Verleihung des Nobelpreises ist „großartige Entscheidung“
Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.
„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.
Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive
Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“
„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
Die Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird am 1. Mai beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt um 11 Uhr auf dem Esslinger Marktplatz. „Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum 1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften“, erklärte die SPD-Chefin.
Jahreshauptversammlung der Jusos Ortenau
OFFENBURG. Wie kann der SPD eine Erneuerung nach einem für sie mehr als schwierigen Jahr gelingen? Mit welchem Personal sollen die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, dieses Vorhaben hier in der Ortenau angehen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Mitglieder bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag im Besprechungsraum der Partei in Offenburg und wählten einen neuen Kreisvorstand.
Vier Jahre lang hat Tunahan Yildirim die Jusos in der Ortenau als Kreisvorsitzender angeführt. Seiner Meinung nach war deshalb die Zeit gekommen, die Verantwortung neuen Personen zu übergeben. Er selbst widmet sich nun neuen Aufgaben zum Beispiel seinem Studium in Freiburg oder seiner Tätigkeit im Vorstand des Kreisverbands der SPD.
Neben einem kurzen Rechenschaftsbericht Yildirims war am Sonntag die Wahl eines neuen Kreisvorstands der Jusos Ortenau an der Reihe. Aufgrund der großen Anzahl an Interessierten, die sich im Vorstand engagieren wollen, wurde die Zahl der Beisitzer außerdem auf fünf Mitglieder erweitert. Die Wahl des neuen Kreisvorsitzenden fiel dabei auf Felix Reinbold aus Offenburg, den die 13 Anwesenden einstimmig wählten. In einer kurzen Rede betonte er, sich auf die Erneuerung konzentrieren zu wollen und richtete den Blick nach vorne: „Wir müssen den eigenen Mitgliedern etwas bieten und den Leuten zeigen, dass wir uns für sie interessieren!“
Auch die beiden neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Merdan Seker aus Willstätt und Belinda Akel aus Kehl möchten so schnell wie möglich den Erneuerungsprozess starten. Während es für Belinda Akel das erste Mal im Amt ist, wurde Merdan Seker wiedergewählt. Er möchte bei seiner Arbeit das Marketing der SPD verbessern, während Akel den direkten Dialog sucht. „Wir müssen aufhören über die jungen Leute zu reden und stattdessen mit ihnen sprechen – wer wäre dafür besser geeignet als wir?“, stellt sie die rhetorische Frage. Die fünf neu gewählten Beisitzer Markus Göppert, Ebru Ayhan, Georg Wegmann, Karsten Mayer und Julia Rautenberg sind ebenfalls motiviert, die neue Aufgabe anzugehen.
Leon Hahn, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, gab mit einem Statement zur aktuellen Lage am Ende den Anstoß für eine rege Diskussion. Zuvor war Reinbold als Delegierter für den Landesausschuss gewählt worden, zur Landesdelegiertenkonferenz sendet die Ortenau mit Seker, Akel und Reinbold ebenfalls drei Abgeordnete. „Wir müssen uns von der Vergangenheit lösen, uns nicht immer mit Brandt und Co. vergleichen, sondern jetzt gute Arbeit leisten. Die Frage ist: Wo wollen wir 2030 sein?“, so Leon Hahn am Ende des Abends. „Debatten dürfen wir uns nicht aufzwingen lassen, sondern wir sollten es sein, die aktiv die Themen für Debatten setzen.“
Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe
Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.
„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Diskussionsrunde Ortenau
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Am 24.02.2018 versammelte sich die SPD Ortenau zu einer weiteren Diskussionsrunde zum Thema Groko. Für die meisten der anwesenden Genossen war dieses Thema sehr aktuell, da bis spätestens Mittwoch, dem 28.02.2018 die Abstimmungszettel abgeschickt werden sollen. Zu Gast waren Katja Mast MdB und Werner Henn, Stadtrat in Baden-Baden, die jeweils für bzw. gegen die Groko stritten. Wir Jusos waren selbstverständlich ebenfalls mit ca 20 Leuten und vielen Genossen, die im Herzen noch Juso waren vertreten. Es wurden auf beiden Seiten gute Argumente ausgetauscht und wir bedanken uns bei allen Genossen für die Debatte. So gegensätzlich die Argumente zum Teil waren, so deutlich auch der Konsens, dass wir uns als Partei erneuern müssen. Auch wir als Ortenauer Jusos wollen diese Erneuerung so weit wie möglich mitgestalten. Berichterstattung zur Diskussion finden sie hier:
http://www.badische-zeitung.de/offenburg/tauziehen-um-die-grosse-koalition--149768382.html
Politischer Aschermittwoch mit Generalsekretär Lars Klingbeil
Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.
Diskussionsrunde der SPD Ortenau- Abstimmung über unsere Resolution
Am 24.01.2018 traf sich die SPD Ortenau zu einer Diskussionsrunde über die möglicherweise nächste und potenziell die letzte große Koalition zwischen SPD und CDU, welche noch den Namen verdient. Johannes Fechner, MdB, legte seinen Haltung gegenüber einer großen Koalition dar und diskutierte im Anschluss mit uns über die Richtigkeit derselben. Wir, die Jusos Ortenau, hatten bereits im Vorfeld der Veranstaltung eine Resolution gegen die Groko eingebracht (siehe Downloads). Diese Resolution wurde allerdings 15:42 abgelehnt. Die Mehrheit der Genossen*innen will zunächst die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor sie zu einer Entscheidung kommt. Wir bedanken uns allerdings bei allen Anwesenden, insbesondere Herr Fechner für die faire Diskussion und freuen uns auf die nächste Veranstaltung dieser Art.
